Allgemeine Geschäftsbedingungen
der FFI Frankfurt First Immobilien GmbH & Co. KG
Vogelsbergstraße 33, D-60316 Frankfurt am Main
1. Angebote:
Unsere Angebote beruhen auf den uns erteilten Auskünften und Informationen und wurden von uns nicht geprüft. Sie können daher eine eigene Objektprüfung nicht ersetzen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung und Angebotsrücknahme bleiben vorbehalten.
2. Weitergabe von Informationen und Unterlagen:
Unsere Angebote und Mitteilungen sind nur für den Empfänger persönlich bestimmt, vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugängig gemacht werden. Kommt infolge unbefugter Weitergabe ein Vertrag mit diesen Dritten zustande, so führt dies ebenfalls zu einem Provisionsanspruch unserseits gegen den Erstempfänger in voller Höhe.
3. Vorkenntnis:
Ist dem Empfänger ein von uns nachgewiesenes Objekt bereits bekannt, ist der Empfänger verpflichtet, unseren Nachweis schriftlich zurückzuweisen.
4. Informationspflicht:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns schriftlich zu informieren, falls er eine nachgewiesene und/oder vermittelte Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht wahrnehmen möchte.
5. Entstehen des Provisionsanspruches:
Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Vertrag bezüglich des von uns benannten Objektes zustande gekommen ist. Hierbei genügt auch Mitursächlichkeit. Wird der Vertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies unseren Provisionsanspruch nicht, sofern das zustande gekommene Geschäft mit dem von uns angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag geschlossen wird (z.B. Miete statt Kauf, Kauf statt Erbbaurecht).
Unser Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern das Rücktrittsrecht aus von einer Partei zu vertretenden Gründen oder sonstigen, in der Person einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird. Bei Ausübung eines Anfechtungsrechts durch unseren Angebotsempfänger, das nicht durch arglistige Täuschung seitens der anderen Vertragspartei begründet ist, tritt anstelle unseres Provisionsanspruchs ein Schadensersatzanspruch gegen den Anfechtenden. Eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises berührt den Provisionsanspruch von uns ebenfalls nicht.
6. Folgegeschäft:
Ein Provisionsanspruch steht uns auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von uns vermittelten bzw. nachgewiesen Vertrag weitere vertragliche Vereinbarungen zustande kommen.
7. Vertragsverhandlung und -abschluss:
Werden aufgrund unserer Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit direkte
Verhandlungen mit der von uns benannten Partei aufgenommen, ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen. Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss. Der Termin ist uns rechtzeitig mitzuteilen. Erfolgt der Vertragsabschluss ohne unsere Teilnahme, haben wir Anspruch auf Erteilung einer Vertragsabschrift/-Kopie und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden zur Berechnung unseres Provisionsanspruchs.
8. Fälligkeit des Provisionsanspruches:
Unser Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrages (Beurkundung bzw. Vertragsabschluss) fällig. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die volle Provision oder Schadensersatz. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug. Im Verzugsfalle werden Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.
9. Provisionssätze:
Die nachstehend aufgeführten Provisionssätze sind mit dem Abschluss des Maklervertrages zwischen Ihnen und uns vereinbart und im Erfolgsfalle zu zahlen:
- Kauf:
Bei An- und Verkauf von Haus- und Grundbesitz und von Wohnungs- bzw. Teileigentum sowie Grundstückskäufen vom Käufer 5 %, berechnet vom vertraglich vereinbarten Gesamtkaufpreis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. - Erbbaurecht: Bei Bestellung bzw. Übertragung von Erbbaurechten berechnet vom Grundstückswert und dem Wert vorhandener Aufbauten und Gebäude vom Käufer 5 %, berechnet vom vertraglich vereinbarten Gesamtkaufpreis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Übertragung von Gesellschaftsrechten:
Bei Übertragung von Gesellschaftsrechten vom Käufer 5 %, berechnet vom vertraglich vereinbarten Gesamtkaufpreis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. - An- und Vorkaufsrecht: Bei Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten vom Berechtigten 1 %, berechnet vom Gesamtkaufpreis und von allen damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Vermietung und Verpachtung gewerblicher Mietverträge: Bei gewerblichen Mietverträgen vom Mieter/Pächter 3 Nettomonatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei gewerblichen Verträgen mit einer Laufzeit von 10 Jahren und mehr vom Mieter/Pächter. 3 % der 10-Jahres-Bruttomiete zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Vereinbarung von Optionen hinsichtlich Fläche oder Laufzeit bzw. bei Vormietvereinbarungen unabhängig von der vereinbarten Festlaufzeit und von vorstehenden Provisionssätzen vom Mieter/Pächter eine weitere Bruttomonatsmiete, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Bei einer Staffelmietregelung in einem gewerblichen Mietvertrag wird der Mittelmietertrag ermittelt und nach obiger Regelung die Provision berechnet.
- Vermietung und Verpachtung wohnwirtschaftlicher Mietverträge:
Bei wohnwirtschaftlichen Mietverträgen 1,49 Monatsnettomieten vom Auftraggeber, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. - Management- und Franchiseverträge:
Bei Abschluss eines Management- oder Franchisevertrages berechnen wir vom Franchisenehmer 10 % der gesamten 10-Jahres-Franchise-Gebühr, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. - Tätigwerden für Dritte:
Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
10. Beendigung des Auftrages:
Sollte ein uns erteilter Auftrag gegenstandslos geworden sein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren. Vertragswidriges Verhalten unseres Auftraggebers berechtigt uns, Ersatz für unsere sachlichen und zeitlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Ersatz für den Zeitaufwand bemisst sich nach der Entschädigung von vereidigten Sachverständigen.
11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen unseren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns,
FFI FRANKFURT FIRST Immobilien GmbH
Vogelsbergstraße 33
D – 60316 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 / 904 tel:37 99 – 0
Telefax: +49 (0) 69 / 904 37 99 – 29
E-Mail: info@frankfurtfirst.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie uns die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht.
12. Haftungsausschluss:
Eine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit der von uns erteilten Informationen und Aussagen wird nicht übernommen. Sollten sich die von uns gemachten Angaben mit den tatsächlichen Gegebenheiten unterscheiden, kann kein Schadensersatz geltend gemacht werden, es sei denn, eine etwaige Unvollständigkeit, Unrichtigkeit und Ungenauigkeit der erteilten Informationen und Aussagen beruhen auf Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Etwaige Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren nach Entstehen des Anspruchs spätestens jedoch 3 Jahre nach Abwicklung des Maklervertrages.
13. Telefonkontakt:
Mit der Anforderung unserer Verkaufsexposés oder Informationen geben Sie uns gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 (UWG) Ihre Einwilligung Sie telefonisch zukünftig zu kontaktieren.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Frankfurt am Main.
15. Teilunwirksamkeit:
Sollten einzelne Regelungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle eventueller unwirksamer oder nichtiger Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
(Stand: 16.06.2018)
